Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 08.04.2003 - 13 B 4768/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Eignung eines Jugendhilfeträgers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 35a SGB 8; § 77 SGB 8
ADS-Therapie; Eignung; Jugendhilfeträger; Träger der Jugendhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 29.86
Kriminalakten - § 23 EGGVG; Art. 2 Abs. 1 GG, informationelle Selbstbestimmung
Auszug aus VG Oldenburg, 08.04.2003 - 13 B 4768/02
Geringere Anforderungen an die Bestimmtheit lassen sich nicht aus den Erwägungen herleiten, mit denen das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise die allgemeine polizeiliche Aufgabennorm als hinreichende gesetzliche Grundlage für den Eingriff, der in einer polizeilichen Sammlung von Informationen und Erkenntnissen liegen kann, angesehen hat (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 1990 - 1 C 29.86 und 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 46 und 47). - BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86
Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
Auszug aus VG Oldenburg, 08.04.2003 - 13 B 4768/02
Geringere Anforderungen an die Bestimmtheit lassen sich nicht aus den Erwägungen herleiten, mit denen das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise die allgemeine polizeiliche Aufgabennorm als hinreichende gesetzliche Grundlage für den Eingriff, der in einer polizeilichen Sammlung von Informationen und Erkenntnissen liegen kann, angesehen hat (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 1990 - 1 C 29.86 und 1 C 30.86 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 46 und 47). - BVerwG, 17.12.1991 - 1 C 5.88
Industrie- und Handelskammer - Benennung von Unternehmensberatern - Ausnahme …
Auszug aus VG Oldenburg, 08.04.2003 - 13 B 4768/02
So ist insbesondere in dem Ausschluss von Maßnahmen der staatlichen Wirtschaftsförderung, die ausgeschlossene Wettbewerber erheblich benachteiligen, ein Eingriff in die Berufsfreiheit gesehen worden (s. zu alledem BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1991, BVerwGE 89, 281 f. m.w.N.). - OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
Auszug aus VG Oldenburg, 08.04.2003 - 13 B 4768/02
Möglicherweise ist dies mit einem auch durch Art. 3 Abs. 1 GG gewährleisteten Vertrauensschutz der Antragstellerin jedenfalls bis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht vereinbar (vgl. hierzu auch OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 5 BS 118/99 -, NJW 1999, 2754; durch diesen Beschluss wurde abweichend von den Übergangsregelungen des PsychThG eine vorläufige Probation einer Psychotherapeutin ausgesprochen).